Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bäckerei Franke
bei Lieferungen und Verkauf außer Haus (AGB)
Dresden, 01.09.2013
Präambel
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die im Interesse eines reibungslosen Geschäftsbetriebes vom Verwender zugrunde gelegt werden.
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen finden Verwendung bei Rechtsgeschäften mit Gewerbetreibenden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die Bedingungen gelten für jetzige und zukünftige Rechtsgeschäfte; es sei denn, es werden andere Bedingungen durch den Verwender anerkannt.
§ 2 Bestellung / Qualitätskriterien
Vorrausetzung ist eine verbindliche Bestellung per Mail, Telefon oder schriftlich mit vollständiger Angabe von Name, Vorname, Anschrift, Tel.-Nr. oder Lieferanschrift.
Alle Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn Sie von und schriftlich bestätigt wurden. Bitte teilen sie uns ihren gewünschten Liefertermin mit, ansonsten beträgt die Lieferzeit ca. 7 Tage.
Der Versand erfolgt im Auftrag und auf Risiko des Käufers per Post oder Paketdienst. Sichtbare Transportschäden müssen sofort vom Lieferservice bestätigt werden.
Die vom Besteller in Auftrag gegebene Bestellmenge ist verbindlich. Bei Brot- und Backwaren handelt es sich um ein hoch sensibles Produkt, das nur begrenzt verzehrfähig ist. Ein Rückgaberecht ist daher lt. Fernabsatzgesetz ausgeschlossen.
Alle Erzeugnisse sind handwerklich gefertigt und unterliegen strengen Qualitätskriterien. Es wird grundsätzlich nur solche Ware ausgeliefert, die in einwandfreiem qualitativ hochwertigem und frischem Zustand ist. MHD und Lagerbedingungen sind zu beachten.
Sollten gleichwohl einmal berechtigte Gründe für Beanstandungen vorliegen, können diese nur geltend gemacht werden, wenn der Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt wird. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch falsche Lagerung oder sonstige unsachgemäße Behandlung beim Käufer verursacht worden sind.
Bei Streitigkeiten über die Qualität entscheidet ein unabhängiger Sachverständiger des zuständigen Fachverbandes.
Bei eindeutigen Qualitäts- und Sachmängeln haftet der Hersteller uneingeschränkt. Im Falle einer einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den reinen Sachschaden begrenzt.
§ 3 Preise
Die ausgehandelten Preise beziehen sich auf den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Verkaufspreis, der an der Ware ausgezeichnet ist oder sich in der Preisliste selbst befindet. Preisänderungen bleiben vorenthalten. Alle Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer.
Die Preise gelten stets ab Produktionsstätte. Kosten für Verpackung und Versand oder sonstige Bereitstellungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Herstellers. Soweit der Käufer die Waren weiterliefert, ist auf den Eigentumsvorbehalt des Herstellers hinzuweisen.
§ 5 Zahlungen / Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises hat unverzüglich nach Rechnungslegung ohne Abzug zu erfolgen. Die Preise sind so knapp kalkuliert, dass Skonto nicht gewährt werden kann.
Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Hersteller über den vollen Betrag verfügen kann. Bei verspäteter Zahlung kann der Lieferant einen Verzugsschaden in Höhe von derzeit 8 % über dem jeweiligen Basiszins geltend machen.
Zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung des Kaufpreises ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
Die Lieferzeit beträgt ca. 3- 5 Werktage.
Der Käufer verpflichtet sich, die von ihm bestellte Menge auch abzunehmen. Sollte der Hersteller aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sein, die Gesamtliefermenge rechtzeitig fertig zu stellen, so sind auch Teillieferungen möglich.
Die Waren sind am vereinbarten Abnahmetag oder soweit ein solcher nicht vereinbart worden ist, innerhalb von vier Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung abzunehmen. Kommt der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so hat er den entstehenden Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit Annahmeverzug auf den Schuldner über.
Soweit aus betriebsbedingten Gründen ein vereinbarter Lieferzeitpunkt nicht eingehalten werden kann, werden wir sie sofort informieren und unserem Auftrag unverzüglich nachkommen.
Störungen des Geschäftsbetriebes oder andere Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Streik, behördliche Anordnungen) – auch bei den Lieferanten oder Vorlieferanten - lassen die Lieferverpflichtungen des Herstellers entfallen. In diesen Fällen ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich.
In diesen Fällen ist der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren zu informieren.
Die bereits erbrachten Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.
§ 7 Ausschließlicher Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Für alle Fragen aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht, in dessen Gebiet der Hersteller seinen Sitz hat, zuständig.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
